EU-Mitgliedstaaten einigen sich nach Kompromiss zu Oligarchen auf Verlängerung der Russland-Sanktionen

EU-Mitgliedstaaten einigen sich nach Kompromiss zu Oligarchen auf Verlängerung der Russland-Sanktionen
Foto: Correctiv

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich nach einem Kompromiss zu Oligarchen auf die Verlängerung der Sanktionen gegen rund 3.000 russische Personen und Einrichtungen geeinigt.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben interne Meinungsverschiedenheiten beigelegt und die Sanktionen gegen rund 3.000 russische Personen und Einrichtungen mit Verbindung zum Krieg in der Ukraine verlängert.

Der Konsens kam zustande, nachdem Frankreich, die Slowakei und Luxemburg verfahrensrechtliche Einwände erhoben und die Streichung bestimmter Personen von der Sanktionsliste gefordert hatten. Um die für die Verlängerung erforderliche Einstimmigkeit zu wahren, billigten die Mitgliedstaaten einen Kompromiss, der den Stahlmagnaten Alischer Usmanow und den Finanzier Michail Fridman von der Liste nimmt, während die Beschränkungen für alle übrigen gelisteten Ziele verlängert werden.

Separat verabschiedeten die in Luxemburg tagenden EU-Außenminister förmlich das bislang größte Sanktionspaket des Bündnisses, das darauf abzielt, den militärisch-industriellen Komplex und die Finanznetzwerke Russlands einzuschränken.

Quellen: Correctiv, Der Standard, FAZ, ORF, Tagesschau

Wie Medien es bewerteten

    • Der Standard Zustimmend Rahmte die neuen Sanktionen als wesentlichen Akt europäischer Solidarität mit Kyiv nach diplomatischen Spannungen mit Washington ein.
    • Correctiv Kritisch Betonte interne politische Streitigkeiten und warnte, dass russische Oligarchen von diplomatischen Zugeständnissen profitieren könnten.
    • Tagesschau Vorsichtig Konzentrierte sich auf Verfahrensverzögerungen und Meinungsverschiedenheiten der Mitgliedstaaten, die die Verlängerung bestehender Sanktionen vorübergehend blockierten.
    • Correctiv Kritisch Betonte, wie interne EU-Verhandlungen letztlich zwei russischen Geschäftsleuten zugutekamen, indem sie den Sanktionen entgingen.
    • Der Standard Zustimmend Rahmte die Verabschiedung der Rekordsanktionen als wesentliche europäische Unterstützung für Kiew angesichts breiterer geopolitischer Unsicherheiten ein.
    • Der Standard Zustimmend Rahmte die neuen Sanktionen als wichtige europäische Unterstützung für die Ukraine nach diplomatischen Spannungen zwischen Kiew und Washington ein.
    • Correctiv Kritisch Betonte das Risiko, dass interne EU-Streitigkeiten und Verfahrensfristen dazu führen würden, dass prominente russische Oligarchen von Streichungen profitieren.
  • 24. Okt. 2026, 17:30 UTC
    • Correctiv Kritisch Konzentrierte sich auf internes politisches Feilschen und warnte, dass politische Rangeleien prominente russische Oligarchen begünstigen könnten.
    • Der Standard Zustimmend Rahmte das neue Rekord-Sanktionspaket als entscheidende europäische Unterstützung für Kiew nach dem diplomatischen Zerwürfnis mit Washington.
    • Der Standard Zustimmend Rahmte das Vorgehen der EU als wichtiges Zeichen europäischer Solidarität mit Kiew nach politischen Verschiebungen in Washington ein.
    • Tagesschau Vorsichtig Betonte die interne diplomatische Blockade durch Mitgliedstaaten, die Ausnahmen für bestimmte Oligarchen forderten.
    • FAZ Neutral Konzentrierte sich auf den hart erkämpften Kompromiss, der die umfassendere Verlängerung der Sanktionen durch die Verschonung zweier Wirtschaftsführer ermöglichte.
    • Der Standard Zustimmend Rahmte die Sanktionsentscheidung als wesentliche europäische Solidarität und Unterstützung für die Ukraine angesichts geopolitischer Spannungen mit Washington ein.
    • Tagesschau Vorsichtig Betonte die anfängliche diplomatische Blockade und politische Streitigkeiten unter den Mitgliedstaaten über Oligarchen-Ausnahmen.
    • Der Standard Zustimmend Rahmte das umfassendere Sanktionspaket als starke europäische Geste der Unterstützung für die Ukraine angesichts sich verändernder internationaler Dynamiken.
    • FAZ Neutral Konzentrierte sich analytisch auf die harten diplomatischen Verhandlungen, die erforderlich waren, um bestimmte Oligarchen zu streichen und die Einstimmigkeit der EU zu wahren.
    • Der Standard Zustimmend Rahmte das umfassendere Sanktionspaket als einen wichtigen Rekordversuch Europas ein, nach politischen Verschiebungen in Washington an der Seite Kyjiws zu stehen.
    • Tagesschau Vorsichtig Betonte die internen diplomatischen Reibungen und die anfängliche Blockade der Verlängerung aufgrund der Forderungen der Mitgliedstaaten nach Ausnahmen für Oligarchen.

Quellen

Frühere Berichterstattung

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