Deutschland und Frankreich drängen auf stärkere EU-Handelsschutzinstrumente gegen China

Deutschland und Frankreich haben gemeinsam vorgeschlagen, der Europäischen Union stärkere handelspolitische Schutzinstrumente zu verleihen, um unfairen wirtschaftlichen Praktiken Chinas entgegenzuwirken. Der Vorschlag, unterstützt von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem deutschen Politiker Friedrich Merz, umfasst Mechanismen, mit denen der chinesische Zugang zum EU-Markt während Handelskonflikten eingeschränkt werden könnte.

Die Initiative kommt vor einem Besuch des EU-Handelskommissars Maroš Šefčovič in Peking zu Gesprächen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao sowie vor einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Oktober. Peking kritisierte den Vorschlag umgehend; das chinesische Handelsministerium warnte vor Protektionismus und einer Entkopplung der Lieferketten und forderte die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, sich an die Regeln der Welthandelsorganisation zu halten.

Quellen: FAZ, Tagesschau, ORF, Handelsblatt, Der Spiegel.