Chega fordert Rücktritt des portugiesischen Ministers nach Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft

Chega fordert Rücktritt des portugiesischen Ministers nach Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft
Foto: RTP (Rádio e Televisão de Portugal)

Chega fordert Rücktritt des portugiesischen Innenministers nach Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft zu öffentlichen Aufträgen der Kriminalpolizei.

Der portugiesische Oppositionsführer André Ventura von der Partei Chega hat seine Forderung nach dem Rücktritt von Innenminister Luís Neves erneuert, nachdem Nachrichten über eine Untersuchung der Europäischen Staatsanwaltschaft bekannt wurden. Die Europäische Staatsanwaltschaft hat Prüfverfahren bezüglich öffentlicher Aufträge eingeleitet, die von der Kriminalpolizei während Neves' früherer Amtszeit als Leiter der Strafverfolgungsbehörde vergeben wurden.

Ventura argumentierte, dass die Untersuchung einen "Fleck der Diskreditierung" verschärfe und eine breitere "Degradierung der Staatsautorität" widerspiegele, und forderte den Premierminister zu politischem Handeln auf.

Gleichzeitig forderte die Sozialistische Partei die Regierung auf, bis September einen Zeitplan für die Umsetzung unabhängiger Empfehlungen zum Management von Waldbränden in ländlichen Gebieten festzulegen.

Quellen: Diário de Notícias (DN), Expresso, Jornal Económico, RTP (Rádio e Televisão de Portugal)

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